Medienraum

Innenminister Poseck hat den Christopher Street Day besucht. Er hat sich gegen queerfeindliche Gewalt ausgesprochen und den Einsatz der Polizei für Sicherheit und Vielfalt gewürdigt.

Kommunen können ab sofort Fördermittel aus dem Programm „kommunal.digital.hessen“ beantragen. Unterstützt wird die Einführung digitaler Basistechnologien für moderne Verwaltungen.

Innenminister Poseck und Bayerns Innenminister Herrmann stärken die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Kriminaltechnik.

Vier Persönlichkeiten sind in Wiesbaden mit dem Bundesverdienstorden und dem Verdienstorden des Landes geehrt worden. Ministerpräsident Rhein hat ihre herausragenden Leistungen gewürdigt.

Der DWD hat vor starker Wärmebelastung gewarnt. Gesundheitsministerin Stolz hat dazu aufgerufen, auf alleinlebende ältere Menschen zu achten und Kinder am Wasser nie unbeaufsichtigt zu lassen.

Ministerpräsident Rhein hat die Verdienste des früheren Landesbeauftragten Rudolf Friedrich gewürdigt. Der langjährige Einsatz für Heimatvertriebene und Spätaussiedler bleibt in Erinnerung.

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels zugestimmt. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz haben die Entscheidung begrüßt.

Das Europäische Parlament hat heute erneut über die sog. CSA-Interim-VO abgestimmt und damit den Weg für weitere Verhandlungen über eine Verlängerung freigemacht.