Startschuss für den neuen Hessenplan

Der Hessische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2026 verabschiedet. Die Finanzlage ist angespannt, die wirtschaftlichen Bedingungen in ganz Deutschland sind anhaltend schwach. Die Landesregierung konsolidiert daher weiterhin mit Augenmaß und investiert gezielt: Mit dem neuen Hessenplan investiert das Land in den nächsten 12 Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro in die hessische Infrastruktur.

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Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Auch in politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten darf Finanzpolitik nicht nervös werden. Sie muss Prioritäten setzen und standhalten, wenn andere nach Ausflüchten suchen, denn: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er auch unter Druck Maß halten kann.“

„Mit dem Haushalt 2026 geben wir den Startschuss für den neuen Hessenplan. Dafür stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 10 Milliarden Euro bereit. Allein im laufenden Jahr werden daraus Investitionen von rund 3,9 Milliarden Euro angestoßen. Das ist ein kräftiger und dringend notwendiger Impuls für unsere heimische Wirtschaft.“

„220 Millionen Euro aus dem Sondervermögen investieren wir für das Land bereits 2026. Wir nutzen sie für neue Polizeihubschrauber, Drohnenabwehr und die Stärkung des Katastrophenschutzes für unsere Sicherheit. Mit der Unterstützung von KI-Reallaboren ermöglichen wir Unternehmen, KI-Systeme unter möglichst realen Bedingungen zu entwickeln. Wir schaffen Wohnraum für Studierende und Auszubildende und wir nutzen das Geld, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu aktivieren. Dies sind nur einige Beispiele. Sie zeigen: Wir nutzen diese Sonderschulden verantwortungsvoll und gezielt, um Hessen dauerhaft voranzubringen.“

„Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise. Das ist gelungene Konsolidierung. Gleichzeitig stärken wir weiterhin gezielt die Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt.“

Weiterentwicklung von Forschung und Lehre

„Auch in schwierigen finanziellen Zeiten steht das Land fest an der Seite seiner Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf den Rekordwert von rund 7,4 Milliarden Euro. Der Einsatz für unsere Kommunen gehört fest zur DNA dieser Landesregierung.“

„Für ein leistungsfähiges Bildungswesen fördern wir zusätzliche Fachkräfte in den Kitas, unterstützen wir die Schulen angesichts steigender Schülerzahlen und bauen das Ganztagsangebot weiter aus. Mit dem neu verhandelten Hochschulpakt schaffen wir verlässliche Bedingungen für die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre in Hessen.“

„Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft. Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen.“

„Der Finanzkraftausgleich bleibt erdrückend: Auch 2026 werden wir voraussichtlich wieder rund 4 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen müssen. Ohne diese Belastung käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus. Solidarität darf nicht dazu führen, dass Leistungsfähigkeit systematisch entwertet wird!“

Fragen und Antworten:

Die Gesamtausgaben 2026 liegen bei rund 40,1 Milliarden Euro, die Einnahmen bei etwa 37,3 Milliarden Euro. An Steuereinnahmen sind rund 28 Milliarden Euro veranschlagt. Auf Grund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss Hessen auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige strukturelle und konjunkturelle Neuverschuldung von knapp 1,9 Milliarden Euro nutzen. Zudem kann es auf Rücklagen zurückgreifen, die es durch eine vorausschauende Finanzpolitik in den Vorjahren gebildet hat.

Die Landeregierung folgt im Haushalt 2026 weiter dem Zweiklang „Bewusst konsolidieren, gezielt investieren“. Wichtige inhaltliche Punkte sind:

Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,4 Milliarden Euro.
Hessen muss 4 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen.
296 Millionen Euro gibt das Land für die soziale Wohnraumförderung.
Hessen nutzt erstmals die Erträge aus dem Alterssparbuch Hessen, das angelegt wurde, um den Aufwuchs bei den Versorgungskosten zu stemmen. 180 Millionen Euro werden vom Alterssparbuch genommen.
187 Millionen Euro fließen in die Landesstraßen.
Rund 156 Millionen Euro stehen für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung.

Der Haushalt 2026 legt wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Bildung. Der Etat steigt von 5,8 Milliarden Euro 2025 auf 6,2 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt an. Um dem schulformübergreifenden Anstieg der Schülerzahlen Rechnung zu tragen, werden für Schulen zusätzlich 39 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wird das Geld für den Ausbau des Ganztagsangebots um weitere 21 Millionen Euro gesteigert. Insgesamt stehen 458 Millionen Euro für den Ganztag bereit.

Für das Kita-Maßnahmenpaket der Landesregierung stehen rund 10 Millionen Euro bereit, um insbesondere Fachkräfte zu entlasten. Für die Fachkräfteoffensive bei der Kindertagesbetreuung stehen im Haushalt 2026 rund 57 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Hochschulpakt wird für den Zeitraum 2026 bis 2031 auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt. Der damit verbundene Aufwuchs der Leistungen an die Hochschulen wird in der Finanzplanung abgebildet.

Das Landesstraßenprogramm (rund 187 Millionen Euro), die soziale Wohnraumförderung (rund 296 Millionen Euro) und die Städtebauförderung (rund 74 Millionen Euro) werden vom Land auf hohem Niveau fortgeführt.

Hessen investiert 2026 rund 220 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens. Das Geld wird unter anderem so genutzt:

In Zeiten globaler Unsicherheit stärkt Hessen die Innere Sicherheit mit 36 Millionen Euro. Das Geld wird unter anderem für neue Polizeihubschrauber, zur Drohnenabwehr und zur Stärkung des Katastrophenschutzes eingesetzt.
Hessen investiert auch digital, etwa in die Stärkung der Cyber-Resilienz der Landesverwaltung, die Nutzung von KI in der Justiz oder die Unterstützung von KI-Reallaboren. Sie ermöglichen Unternehmen, KI-Systeme unter möglichst realen Bedingungen zu entwickeln und zu testen.
Hessen fördert Wohnraum für Studierende und Auszubildende in den nächsten beiden Jahren mit 150 Millionen Euro. In überbetriebliche Berufsbildungsstätten investiert es insgesamt 30 Millionen Euro. Das trägt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei.
Zudem investiert das Land zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur, etwa um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu aktivieren.