Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz den Bund aufgefordert, die Mittel für Erstorientierungskurse (EOK) für Geflüchtete zeitnah deutlich zu erhöhen. „Trotz der weiterhin hohen Nachfrage nach Erstorientierungskursen und ungeachtet der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführten Erweiterung der Zielgruppe lässt der Mittelansatz für 2023 das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres sowie das in diesem Jahr noch zu Erwartende außer Acht“, erklärt Klose und betont die Folgen: „Der Bedarf kann dann nicht mehr gedeckt werden. An einigen Standorten wird das zu Abbrüchen bereits begonnener Kurse führen, an anderen reicht das verfügbare Kurskontingent ausschließlich für eine Kursplanung im ersten Halbjahr 2023.“
Klose hatte bereits beim Flüchtlingsgipfel im Bundesministerium des Innern vor einem Monat auf die Gefährdung der Erstorientierungskurse hingewiesen und unterstreicht in seinem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ihre große Bedeutung als bundesweites und niedrigschwelliges Angebot. „Diese Kurse bieten Schutzsuchenden und Zugewanderten eine erste Orientierung und vermitteln grundlegende sprachliche Kompetenzen. Dieses stark nachgefragte Angebot hat sich in der Praxis bewährt. Die Mittelkürzung ist nicht nachvollziehbar und kommt zum falschen Zeitpunkt.“ Minister Klose befürchtet, dass das politische Ziel, Integration für alle von Anfang an zu gewährleisten, konterkariert wird. „Ein für den (Erst-) Integrationsprozess wertvolles Instrument wird verloren gehen.“
Erstorientierungskurse richten sich ausschließlich an Personen, die aus rechtlichen, tatsächlichen oder individuellen Gründen (noch) nicht an einem Integrationskurs teilnehmen können. Teilnehmende sind vorrangig Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die keine gute Bleibeperspektive haben, jedoch nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Im März 2022 hat das BAMF den Zugang zu den EOK für Schutzbedürftige aus der Ukraine geöffnet.
