Photovoltaikpflicht für Parkplätze und Landesgebäude

Hessen möchte zusätzliche Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden setzen: Auf einem Prozent der Landesfläche sollen Solaranlagen Strom erzeugen, landeseigene Gebäude müssen künftig mit Photovoltaik ausgestattet werden, und wer Landesförderung für Gebäude bekommt und bei der Wärmedämmung von Gebäuden über gesetzliche Mindeststandards hinausgeht, wird mit besonders hohen Förderquoten belohnt. Auch für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sollen Photovoltaikanlagen vorgeschrieben werden. Dies sieht der Entwurf einer Novelle des Hessischen Energiegesetzes vor, der vom Kabinett jetzt beschlossen wurde, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte. Er geht nun in die sogenannte Regierungsanhörung und wird den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. 

„Wir wollen Hessen bis 2045 klimaneutral machen und unseren Strom- und Wärmebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken – fünf Jahre früher als zuvor geplant“, erläuterte der Minister. „Dafür müssen wir den Ausbau beschleunigen. Daher stellt der Entwurf auch klar, dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das vereinfacht die Genehmigungsverfahren.“

Einer der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele ist die sogenannte Sektorkopplung. „In Zukunft muss es selbstverständlich sein, dass beispielsweise die Abwärme von Rechenzentren etwa zur  Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt wird“, sagte Al-Wazir. Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern soll die Novelle deshalb verpflichten, kommunale Wärmepläne auszuarbeiten. Auf dieser Basis sollen sie ihre Wärmeversorgung und die damit verbundenen Infrastrukturen langfristig in Richtung Energieeffizienz, Klimaneutralität und Energieversorgungssicherheit weiterentwickeln. Das Land wird die Kommunen dabei im Sinne des Konnexitätsprinzips finanziell unterstützen. 

Im Bundesrat lobte der Minister am Freitag den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung und würdigte insbesondere das in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sofortmaßnahmenpaket: „Der Bund macht jetzt endlich in großer Schnelligkeit ernst mit der Energiewende, die gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine nötiger ist als ohnehin schon. Natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen. Jenseits aller Debatten im Detail: Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die dafür notwendigen Maßnahmen in den nächsten Monaten umzusetzen.“