Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auf die alarmierende Zahl von Femiziden in Deutschland hingewiesen; außerdem sprach er sich für mehr Prävention und eine schärfere Verfolgung und Bestrafung der Täter aus. „Statistisch gesehen wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Eine versuchte Tötung erfolgt laut Statistik sogar jeden Tag. Diese Zahlen sind erschreckend und nicht hinnehmbar“, sagte Rhein. Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Er wird jedes Jahr am 25. November begangen. Schirmherr und Kuratoriumsvorsitzende sind Bundespräsident a. D. Horst Köhler und Außenministerin Annalena Baerbock.
„Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Sie kann überall auftreten: auf der Straße, zuhause, in ganz normalen Alltagssituationen. Stalking und Belästigung zählen genauso dazu wie häusliche Gewalt und Vergewaltigung. Der Aktionstag ist ein Aufruf zur Solidarität. Er ist dringend nötig, um Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen zu beenden.“
Gesetze und Richtlinien stärken
Entscheidend sei, Gesetze und Richtlinien zu stärken, um Opferschutz und die Strafverfolgung von Tätern zu gewährleisten, erläuterte der Ministerpräsident. Bei einem Besuch der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im vergangenen August hatte sich der Regierungschef über die sogenannte Fußfessel informiert und sich für diese elektronische Überwachung von Gewalttätern ausgesprochen. Sie könne entscheidend dazu beitragen, häusliche Gewalt gegen Frauen einzudämmen, sagte er. „Ganz klar ist aber auch, dass wir nicht erst dann reagieren dürfen, wenn bereits etwas geschehen ist. Die Prävention von Gewalttaten muss ebenso im Fokus stehen. Es ist an der Zeit, zu handeln und sich für eine Welt einzusetzen, in der Frauen und Mädchen in Sicherheit und Würde leben können.“
