Am gestrigen Donnerstag sind die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer im Rahmen 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) zusammengekommen. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zog zum Abschluss der Konferenz, die auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in Berlin stattfand, ein positives Fazit. Sie sagte: „Hinter uns liegen sehr intensive, aber auch fruchtbare Debatten.“
Ursprünglich war Hessen erneut mit der Forderung in die Konferenz gegangen, Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung von Fälschungen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen zu schließen. Nachdem der Deutsche Bundestag ebenfalls gestern in erster Lesung über eine Nachbesserung in der Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfausweisen beraten hat, legte Hessen einen angepassten Beschluss vor. Eva Kühne-Hörmann sagte: „Endlich, so muss man sagen, wurde auf Bundesebene reagiert und der ‚Ampel-Entwurf‘ vorgelegt. Dankbar bin ich auch der CDU/CSU Fraktion, die ebenfalls in der letzten Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Hessen ist es gelungen, mit dem Rückenwind der JuMiKo auf Strafbarkeitslücken hinzuweisen, die jetzt geschlossen werden. Nun muss es schnell gehen!“
Auch hessische Vorschläge standen zur Debatte
Zur Abstimmung stand auch ein hessischer Beschlussvorschlag, mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger besser vor Hochwasserereignissen zu schützen. Hintergrund der Forderung ist ein weiterer Beschluss der Justizministerkonferenz, der darauf abzielt, dass die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“, die bereits vor einigen Jahren einen Abschlussbericht vorgelegt hatte, wiedereinberufen werden soll. „Das schreckliche Hochwasser im Juni dieses Jahres hat uns vor Augen geführt, dass dringender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser Naturkatastrophen besteht. Die hessische Justiz nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir einen nachhaltigen Ansatz brauchen. Dabei möchte Hessen das ganze Spektrum ausnutzen und das Augenmerk insbesondere auf die Prävention dieser schlimmen Ereignisse richten. Es hilft nicht weiter, alte Maßnahmen und Erkenntnisse aufzuwärmen“, sagte Eva Kühne-Hörmann bei der Konferenz.
Hessen setzte sich wie bereits im Frühjahr gemeinsam mit allen anderen Bundesländern für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ein, bei dem die Mittel des Bundes aber unmittelbar dem Justizhaushalt zukommen sollen.
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auch über einen hessisch/bayerischen Beschlussvorschlag, der einen Blick auf den Zivilprozess der Zukunft warf. „Mit dem digitalen Zivilprozess machen wir die Justiz fit für die Zukunft! Beim Bundesjustizministerium liegen zahlreiche gute Vorschläge aus der Praxis der Länder, die endlich aufgegriffen werden müssen. Zu nennen sei beispielsweise die Einführung eines ‚Beschleunigten Online-Verfahrens‘ oder die ‚Schaffung eines Rechtsrahmens für den Einsatz automatisierter Entscheidungen‘ und ‚Künstliche Intelligenz im Kostenfestsetzungsverfahren‘. Wir fordern eine breite Digitalisierungsoffensive für den Zivilprozess – und zwar schnell“, so die Justizministerin abschließend.
