„Die Hilfe, die Hessen mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise bereitstellt, geht auch 2021 weiter: Das mittlerweile 6. Hilfspaket ist 62Millionen Euro schwer. Hessen unterstützt damit Kommunen und Familien bei der Erstattung von Kita-Beiträgen, treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen voran und investiert in die Digitalisierung“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags heute in Wiesbaden. „Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 201konkrete Hilfen für mehr als 3,6Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“
Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss das 6. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von rund 62Millionen Euro.
50 Millionen Euro für Lehrkräfte-Laptops
50 Millionen Euro stellen Bund und Land 2021 für die Anschaffung von Laptops für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung. Die 37,2 vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Millionen Euro stockt Hessen um 12,8 Millionen Euro auf. Ein entsprechender Antrag liegt dem Haushaltsausschuss vor. „Land und Bund legen das Geld zusätzlich zum gemeinsam vereinbarten DigitalPakt Schule obendrauf. Die Schulträger sollen damit Laptops und andere mobile Endgeräte anschaffen, die Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht nutzen können. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag für die digitale Schule in Hessen“, sagten Finanzminister Michael Boddenberg und Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
80 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung
Bund und Land geben fast 80 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus. Das Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes – gut 55 Millionen Euro – ergänzt das Land um weitere rund 25Millionen Euro. Das sieht der Antrag für den Haushaltsausschuss vor. Um den mit der Pandemie einhergehenden Beeinträchtigungen der Bildungschancen gerade von Kindern aus bildungsferneren Familien entgegenzuwirken, ist ein beschleunigter Ausbau der Ganztagsangebote wichtig. Der Ausbau der Infrastruktur kurbelt zudem die krisenbedingt leidende Wirtschaft an. „Ich freue mich sehr, dass wir den Städten, den Gemeinden und den Landkreisen mit diesen Finanzmitteln in beträchtlicher Höhe – quasi ab sofort –unter die Arme greifen können, um den investiven Ausbau von Ganztagsangeboten in Hessen weiter voranzubringen. In die qualitative wie quantitative Entwicklung von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter zu investieren, hat sich gerade auch in dieser aktuell herausfordernden Zeit bestens bewährt“, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
Die 25 Millionen Euro hat das Land den Kommunen mit dem Kommunalpakt zugesagt. Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im vergangenen Jahr über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von insgesamt 2,5Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Zusagen des Landes erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3Milliarden Euro.
12 Millionen Euro für Kita-Beiträge im Januar
Der Haushaltsausschuss kann heute auch den Weg freimachen für die Unterstützung von Familien und Kommunen und die Erstattung von Kita-Beiträgen im Januar. „Wir bitten die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um Kontakte zu reduzieren. Viele Familien kommen dem nach, wofür wir uns ausdrücklich bedanken. Im Gegenzug hat das Land entschieden: Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben“, so Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose. „Das Land unterstützt Familien und Kommunen daher mit 12 Millionen Euro pro Monat, um diese Beiträge auszugleichen. Das ist familien- und kommunalfreundlich und ein weiterer Baustein, um gemeinsam durch die Corona-Krise zu kommen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
12 Millionen Euro für digitales Distr@l-Programm
Das Förderprogramm Distr@l wird rege nachgefragt. Kleine und mittlere Unternehmen, Start-Ups und Hochschulen werden dadurch bei der Umsetzung digitaler Projekte unterstützt. Die Corona-Krise offenbart gerade bei vielen kleineren Unternehmen einen erheblichen Digitalisierungsbedarf. 12 Millionen Euro zusätzlich für Distr@l sollen helfen. „Unser 2019 gestartetes Förderprogramm Distr@l wird durch die beschleunigte Entwicklung der Digitalisierung stark nachgefragt. Bis Ende 2020 sind bereits mehr als 200 Konzepte eingegangen und bisher 30 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 7,6Millionen Euro bewilligt. Mit der Mittelaufstockung durch das Sondervermögen ist unser Förderprogramm auch komplementär in die Förderlandschaft in Hessen integriert und ermöglicht uns eine Bündelungs- und Koordinierungsfunktion bei der Entwicklung von digitalen Innovationen“, betonte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.
