Land investiert 1,9 Milliarden Euro in Sicherheit

Innenminister Roman Poseck erklärte, für welche Polizeiprojekte die Landesregierung finanzielle Mittel aufwendet: „Die Sicherheitslage ist angespannt. Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht. Sabotage, Spionage sowie Drohnen- und Cyberangriffe stellen unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen, die immer komplexer werden und sich stetig wandeln. Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung benötigen sie moderne Ausstattung und Befugnisse sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade jetzt sind Investitionen in die Innere Sicherheit von besonderer Bedeutung.

Trotz der angespannten Haushaltslage stellt das Land Hessen 2027 insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit bereit, davon für die Polizei allein 1,63 Milliarden Euro. Unsere Polizei muss auch künftig handlungsfähig bleiben. Die Investitionsschwerpunkte richten wir deshalb auch gezielt an den aktuellen Bedrohungen aus.

Drohnenabwehr und Polizeihubschrauber ausbauen

Drohnen werden zunehmend zur Gefahr für Kritische Infrastruktur. Die aktuelle Bedrohungslage lässt keinen Aufschub zu, deshalb bauen wir die Drohnenabwehr jetzt weiter aus. Wir werden unsere Fähigkeit zur Detektion und Abwehr von Drohnen deutlich ausweiten. Dafür stehen im kommenden Jahr 5 Millionen Euro bereit und für die gesamte Beschaffung 10 Millionen Euro insgesamt. Mit dem Kompetenzzentrum Drohnen in Egelsbach ist Hessen bereits Vorreiter, und diesen Vorsprung wollen wir halten.

Für neue Polizeihubschrauber fließen 2027 rund 13 Millionen Euro, bei einem Gesamtvolumen von knapp 100 Millionen Euro. Ob bei der Fahndung, bei der Rettung in Großlagen oder bei der Waldbrandbekämpfung, Hubschrauber sind für die Einsätze unverzichtbar. Deshalb stellen wir heute die Weichen, damit unsere Polizei morgen jederzeit einsatzfähig ist. Wie leistungsfähig sie schon jetzt ist und welch wichtigen Beitrag sie für den Schutz der kritischen Infrastruktur übernimmt, konnte ich kürzlich bei einem Streifenflug über KRITIS-Einrichtungen selbst erleben.

Jüdische Einrichtungen weiter schützen

Ein besonderer Schwerpunkt bleibt der Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Antisemitismus erstarkt, und in den jüdischen Gemeinden wächst das Bedrohungsgefühl. In dieser Lage darf der Schutz keinen Augenblick nachlassen. Jüdisches Leben hat in Hessen höchste Priorität.

Deshalb setzen wir ein klares Signal und investieren auch im kommenden Jahr in die Sicherheit dieser Einrichtungen.

Ebenso führen wir die Innenstadtoffensive fort. Die rückläufige Straßenkriminalität zeigt, dass der Weg stimmt. Gerade weil die Sicherheitslage insgesamt angespannt ist, dürfen wir im Alltag der Menschen keine Lücken entstehen lassen. Sichtbare Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen stärken langfristig auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Extremismus und digitale Gefahren bekämpfen

Neben der akuten Gefahrenabwehr bleibt der Kampf gegen Extremismus eine Daueraufgabe. Die Radikalisierung an beiden politischen Rändern schreitet fort, und auch der Islamismus ist eine akute Bedrohung, wie der Anschlag auf den CSD in Berlin gezeigt hat. Angesichts dieser Lage setzt Hessen weiterhin auf eine Kombination aus Repression und Prävention. Wir führen das Demokratieförderprogramm mit 8,8 Millionen Euro Landesmitteln fort, denn Prävention setzt dort an, wo Radikalisierung beginnt, lange bevor sie in Gewalt umschlägt. Gerade jetzt ist dieser frühe Ansatz bedeutsam.

Hinzu kommen 27 Millionen Euro für eine neue Telekommunikationsüberwachungsanlage. Schwere Straftaten und Bedrohungen entwickeln sich immer stärker im digitalen Raum, und die Polizei muss ihnen technisch gewachsen sein. Bei der aktuellen Bedrohungslage mit Cyberangriffen und Spionage können wir es uns nicht leisten, mit veralteter Technik zu arbeiten.

Katastrophenschutz und Feuerwehr stärken

Auch der Katastrophenschutz wird gestärkt: Insgesamt stehen dafür 50 Millionen Euro bereit, allein 2027 rund 15 Millionen Euro. Extremwetter, Cybervorfälle mit Folgen für die Infrastruktur und andere Großschadenslagen können uns jederzeit treffen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage muss ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz vorbereitet sein, bevor der Ernstfall eintritt. Zusätzlich investiert das Land 9,2 Millionen Euro in den Neubau der Landesfeuerwehrschule, der insgesamt 80 Millionen Euro umfasst. Denn die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte wachsen, und nur mit zeitgemäßer Ausbildungsinfrastruktur sind sie darauf bestmöglich vorbereitet.

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis kontinuierlicher politischer und finanzieller Priorisierung. Jede dieser Investitionen, ob in Technik, Gebäude oder Prävention, dient dem Ziel, die Menschen in Hessen bestmöglich zu schützen. Und gerade in dieser angespannten Lage ist Sicherheit ein hohes Gut und eine Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deshalb setzt Hessen auf ein Höchstmaß an Sicherheit.“