Kabinett tagt auf dem 61. Hessentag in Fritzlar

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, haben nach der Sitzung des hessischen Kabinetts auf dem Hessentag in Fritzlar die weitere Stärkung der Region Nordhessen als eines der zentralen landespolitischen Ziele hervorgehoben. „Wir wollen den Unternehmen genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in ihrer Heimat auch in Zukunft gut wirtschaften und leben zu können“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein.  „Mit dem Nordhessenpaket wird die Landesregierung auch weiterhin in Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Nahmobilität und Straßenbau investieren“, betonte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Zu Beginn seiner Sitzung hatte das Kabinett der Berufung der Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Dressurreiten Ann Kathrin Linsenhoff zur ersten Beauftragten der Hessischen Landesregierung für das Sportland Hessen zugestimmt. „Hessen ist Sportland und bekommt nach einem eigenen Sportministerium jetzt auch eine starke Botschafterin mit unserer neuen Sportbeauftragten Ann Kathrin Linsenhoff. Wir freuen uns sehr, eine jahrzehntelange Spitzensportlerin, Weltmeisterin und Olympiasiegerin gewonnen zu haben, um gemeinsam unser Sportland Hessen weiter voranzubringen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: „Die Sportförderung – vom Spitzen- bis zum Breitensport – ist ein echter Schwerpunkt unserer christlich-sozialen Koalition. Sport leistet einen unschätzbaren Beitrag für Wettbewerbsgeist und einen positiven Leistungsgedanken, Gesundheit und Gemeinschaft, Identität und Integration. Diesen Beitrag werden wir gemeinsam mit unserer Sportministerin Diana Stolz und unserer Sportbeauftragten Ann Kathrin Linsenhoff weiter stärken.“

Leistungs- und Breitensport als Ort der Begegnung

Ann Kathrin Linsenhoff bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und sagte: „Es ehrt mich, dass ich ab heute meine Expertise von 32 Jahren Leistungssport einbringen kann. Das ist ein bedeutender Auftrag, den ich dankbar und entschlossen annehme. Hessen genießt über seine Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf, wenn wir über Sportpolitik sprechen. Ich möchte den Menschen in Hessen die Begeisterung für den Sport vermitteln, den Leistungssportlern eine Stütze sein und das Ehrenamt stärken.“

Auch Hessens Sportministerin Diana Stolz zeigte sich froh über dieses wichtige Zeichen für die Sportpolitik des Landes: „Ich freue mich, dass wir mit Ann Kathrin Linsenhoff eine echte Ausnahmepersönlichkeit für das Amt der Beauftragten für das Sportland Hessen gewinnen konnten. Sie steht nicht nur für drei Jahrzehnte Leistungssport, sie tritt immer auch für die Menschen ein, hier nenne ich beispielhaft die Gründung zweier Stiftungen, um jungen Menschen zu helfen. Ich bin sicher, sie wird den Geist des Sports in die Fläche Hessens tragen. Sport hat so viele Facetten, ob im Leistungs- oder Breitensport, er ist immer Ort der Begegnung: Er verbindet, hält gesund, spornt uns an.“   

Agenda „Hessen | Heimat | High-Tech“

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Agenda „Hessen | Heimat | High-Tech“, für die das Kabinett Eckpunkte beschlossen hat. Darin heißt es unter anderem: „Die Landesregierung setzt sich in der Ausgestaltung ihrer Heimatpolitik das Ziel, Vergangenheit und Zukunft, Tradition und Fortschritt, Heimat und High-Tech in Hessen miteinander in Einklang zu bringen. Lokale Verbundenheit und ein Zusammen­gehörigkeitsgefühl, die im Alltag praktisch erlebt werden, geben persönliche Sicherheit im Wandel. Wir wollen Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die die regionale Verbundenheit, den Stolz auf die historischen Traditionen und den gemeinsamen lokal inspirierten Gestaltungswillen in die Zukunft tragen und damit auch die Heimatverbundenheit erhöhen.“ Der Regierungschef sagte: „Hessen verbindet Identität und Innovation, Bembel und Bitcoin, Ahle Wurscht und AI. Dieses Hessen-Gen wollen wir weiter stärken – mit einer Heimat-Agenda für unser Land.“

Mit dieser Agenda sollen unter anderem Brauchtum und Traditionen – nicht zuletzt auch die hessischen Mundarten – durch innovative Kampagnen und Maßnahmen sowie gestützt durch die Einführung eines Heimatbudgets auch in Zukunft gesichert werden. „Wir wollen damit gezielt die zahlreichen Feste und Veranstaltungen in unserem schönen Land fördern, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine lebendige Dorfkultur sowie touristische Angebote“, sagte Ministerpräsident Rhein.

Fortschritt speise sich aus Tradition und Wissen. „Damit High-Tech in Hessen weiterhin eine Heimat hat, müssen wir sicherstellen, dass sich unsere innovativen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger auch in Zukunft zu Hessen als ihrer Heimat bekennen“, betonte der Regierungschef. Dafür sollten die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, die gerade für die ländlichen Räume neue Entwicklungspotenziale böten und diese als attraktive Wohnorte stärkten. Die digitale Transformation sei Chance für eine  Heimatpolitik, die auf Innovation und Fortschrittsoptimismus setze.

Nordhessenpaket für die Hessentagsstadt Fritzlar und den Schwalm-Eder-Kreis

In ihren Beratungen zum Nordhessenpaket hat sich die Landesregierung zu einer  engen Kooperation mit der Region Nordhessen bekannt. „Fritzlar, der Schwalm-Eder-Kreis und Nordhessen sind eine pulsierende, lebendige und attraktive Region – mit einer echten Aufstiegsgeschichte und starken Zukunftsperspektiven für die Menschen in unserem Land“, sagte der Ministerpräsident. „Nordhessen ist heute eine Erfolgsregion im Herzen Europas – auch dank kluger landespolitischer Weichenstellungen. Eine Stadt und eine Region voller Leben.“

„Hessens Wirtschaft ist geprägt durch eine vitale Mischung aus alteingesessenen Unternehmen, traditionellen Handwerksbetrieben, innovativen Gründern und starken regionalen Netzwerken.“, betonte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Gemeinsam mit den hessischen Unternehmen und Beschäftigten werde die neue Landesregierung dafür sorgen, dass Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor sich zukunftsfest aufstellen. „Eine vorrangige Herausforderung ist es, in Zeiten großer Veränderungen gute Lebensqualität und soziale Sicherheit überall in Hessen und gerade im ländlichen Raum zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Mansoori.

Die positive Wirtschaftsentwicklung in Nordhessen zeige sich insbesondere in der niedrigen Arbeitslosenquote, betonte der Wirtschaftsminister. So weise beispielsweise der Schwalm-Eder-Kreis mit einer Quote von 4,6 Prozent (April 2024) eine deutlich unter dem hessischen Schnitt von 5,6 Prozent liegende Quote aus und sei damit auch innerhalb Nordhessens (5,0 Prozent) überdurchschnittlich gut aufgestellt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 seien Förderungen der gewerblichen Wirtschaft erfolgt, die ein Gesamt-Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro ausmachen. „Ein Beispiel dafür ist die Zuwendung für die Touristeninformation der Hessentagsstadt Fritzlar in Höhe von knapp 42.000 Euro. Und die Sanierung der Stadthalle, in der am heutigen Freitag das Landeskabinett getagt hat, ist mit insgesamt 1,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert worden“, sagte Mansoori. Auch in die Verkehrswege in der Region – darunter der Nahverkehr, Straßenverkehr und neue Radwege – sei umfangreich investiert worden. „Bedeutendstes Verkehrsprojekt für die Region bleibt der Lückenschluss der Autobahn A 49. Das Projekt soll Ende dieses Jahres fertig sein, sodass Fritzlar und der westliche und südliche Schwalm-Eder-Kreis dann endlich ans Bundesfernstraßennetz und die Metropolregion Rhein-Main angeschlossen sind“, sagte Mansoori in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister.

Millionenförderung für Interkommunale Zusammenarbeit

Das Modell der Interkommunalen Zusammenarbeit ist seit vielen Jahren ein bewährtes Förderinstrument, vor allem zur Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. Dabei schafft die Interkommunale Zusammenarbeit Spielräume und bietet den Kommunen eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Rechtsformen an. Im Schwalm-Eder-Kreis haben die teilnehmenden Gemeinden seit dem Jahr 2013 Fördermittel in Höhe von fast drei Millionen Euro erhalten. Der geförderte Aufgabenbereich reicht von der Fusion von Ortsteilfeuerwehren, über die Etablierung eines Ordnungsbehördenbezirks zur Aufgabenteilung bis zu Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung. Die Landesregierung wird auch in Zukunft die Interkommunale Zusammenarbeit fördern und unterstützen. Dabei sollen Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigt werden, miteinander zu kooperieren und in möglichst vielen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Steuerverwaltung stärkt Arbeitsplätze im Ländlichen Raum

Die Hessische Steuerverwaltung legt seit 2018 einen Fokus darauf, strukturell Arbeitsbereiche und damit einhergehend Arbeitsplätze aus den Ballungsräumen in die ländlichen Regionen zu verlagern. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe eröffnet hierfür neue beziehungsweise größere Möglichkeiten, die Arbeit zu den Menschen und in die Heimat zu bringen. So wurde etwa in der Region die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung vom Finanzamt Kassel an das Finanzamt Schwalm-Eder, Verwaltungsstelle Fritzlar, verlagert, wodurch die tatsächliche Prüfung dort erfolgt, wo die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe überwiegend angesiedelt sind. Darüber hinaus ist die Verwaltungsstelle Fritzlar Sitz einer von neun hessischen Finanzkassen. Insgesamt konnten so zahlreiche Bedienstete auf einen heimatnahen Arbeitsplatz wechseln, das Finanzamt Schwalm-Eder mit seinen Verwaltungsstellen wurde gesichert und gestärkt.

Schwälmer Weißstickerei seit 2024 immaterielles Kulturerbe der UNESCO

Im März 2024 wurde die „Schwälmer Weißstickerei“ nach der Bewerbung 2021/2022 in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Dieses würdigt kreative und inklusive Kulturformen und deren reichen Schatz an Erfahrungswissen. Die dadurch verstärkte Aufmerksamkeit soll auch dazu führen, diese Tradition und Ausdrucksform zu erhalten, fortzuführen und dynamisch weiterzuentwickeln. Initiatorin seinerzeit war Luzine Happel, die Kulturminister Timon Gremmels am morgigen Samstag auf dem Hessentag in Fritzlar mit der „Ehrenurkunde für Kunst und Kultur“ auszeichnen wird. Die „Schwälmer Weißstickerei“ ist eine regionaltypische Stickerei mit weißem Garn auf weißem Leinen der in Nordhessen gelegenen Region Schwalm, zwischenzeitlich auch „Hessenstickerei“ genannt.

Starke Heimat Hessen – Automatisierung in der öffentlichen Verwaltung

Um die Digitalisierung in den Kommunen zu beschleunigen und innovative Ansätze zu fördern, unterstützt die Hessische Landesregierung deren Transformationsprozess im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ mit bislang insgesamt 100 Millionen Euro. Der Schwalm-Eder-Kreis entwickelt in diesem Programm beispielsweise gemeinsam mit den Landkreisen Bergstraße und Waldeck-Frankenberg ein Entscheidungstool für den Einsatz von Automatisierungstechnologie in der öffentlichen Verwaltung. Dabei geht es um Entscheidungshilfen sowie die Erprobung ausgewählter, modellhafter IT-Prozesse mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) zur Simulation menschlicher Tätigkeiten, um die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu steigern. Das Vorhaben wird vom Hessischen Ministerium für Digitalisierung mit rund 300.000 Euro unterstützt.

Förderung der Klima-Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis

Eine deutliche Mehrheit der kreisangehörigen Kommunen (23 von 27) sowie der Schwalm-Eder-Kreis selbst sind Teil des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Auch die Hessentagsstadt Fritzlar ist seit 2020 Klima-Kommune. Rund 180 verschiedene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen wurden bereits umgesetzt. Dafür standen aus der kommunalen Klimarichtlinie des Landes Hessen rund 2,4 Millionen Euro Fördermittel zur Unterstützung von bisher insgesamt 29 kommunaler Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zur Verfügung. Beispielsweise wurden den Städten Fritzlar und Homberg (Efze) für die Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen jeweils rund 30.000 Euro Fördermittel bewilligt. Rund eine Million Euro Fördermittel wurden zur energetischen Optimierung von Kläranlagen in Neuental, Malsfeld, Oberaula und Jesberg sowie für drei Anlagen in Schwalmstadt zur Verfügung gestellt.

480.000 Euro für Sportanlage „Exer“ in Fritzlar

Als eines der Investitionsprojekte für die Hessentagsstadt hat der Magistrat der Stadt Fritzlar eine Landeszuwendung in Höhe von 480.000 Euro für den Umbau der Sportanlage „Exer“ zu einem Kunstrasenplatz, zur Optimierung der Zuschauertribüne sowie der Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Technik aus dem Sonder-Förderprogramm „Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportstätten“ erhalten. Es handelt sich dabei um ein vorrangiges Investitionsprojekt für den Hessentag 2024, denn insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senioren stehen zu wenig Trainingskapazitäten zur Verfügung. Im Winterhalbjahr leiden außerdem die Rasenplätze und erschweren den Regelbetrieb erheblich – besonders für die regulären Ligaspiele. Zudem soll mit dem Umbau für Vereine eine angemessene Ausweichmöglichkeit in Schlechtwetterzeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist Fritzlar ein Schulstandort mit täglich 4000 anreisenden Schülern und benötigt den Platz dringend für drei Grundschulen, zwei Gymnasien, eine Berufsschule und eine Mittelschule. Die breite Nutzung aller Stadtteilvereine soll durch die gerechte Vergabe von Trainingszeiten durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro.

Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“

Mit ihrer „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung und gleichzeitig in ihrer Arbeitgeberrolle bei der Fachkräftegewinnung. Die Kommunen werden bei der Rekrutierung von Erzieherinnen und Erzieher unterstützt und das Berufsbild durch die die Ausbildung attraktiver gestaltet. Kommunen aber auch freie Träger erhalten Fördermittel für die Umsetzung der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung (PivA) sowie für die Freistellung von anleitenden Fachkräften am Lernort Praxis („Praxisbonus“). Auch Träger in Fritzlar und im Schwalm-Eder-Kreis werden im Landesprogramm gefördert und erhalten bereits seit dem ersten Ausbildungsgang 2020/2023 entsprechende Fördermittel. Insgesamt profitiert die Region von Fördermitteln des Landesprogramms im Zeitraum seit 2020 in Höhe von zirka drei Millionen Euro.