„Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Recht gibt damit auch den Rahmen für möglichen Protest vor. Die Letzte Generation bewegt sich mit ihren Aktionen fortwährend außerhalb des Erlaubten. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Unser friedliches Zusammenleben und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruhen darauf, dass sich die Menschen an rechtliche Vorgaben halten. Die Letzte Generation tritt unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte mit Füßen, indem sie sich über das Recht stellt und dieses bewusst und wiederholt bricht. Dabei greift sie mit ihren Blockaden auch tief in die Rechte Unbeteiligter ein. Dem Anliegen des Klimaschutzes erweist die Letzte Generation mit Straftaten und Rechtsbrüchen einen Bärendienst. Die allermeisten Menschen haben keinerlei Verständnis für die Anmaßung dieser kleinen radikalen Gruppe.
Die aktuellen Ankündigungen der Letzten Generation, am Samstag „ungehorsame Versammlungen“ in Kassel durchzuführen und mit „Wasserwerfern weiterzutanzen“, sind unerträglich. Ich verurteile diese scharf. Diese Äußerungen zeigen erneut eine katastrophale und hoch gefährliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat. Nach schweren Straftaten an den Flughäfen in den letzten Monaten will die Letzte Generation ihre Ziele offensichtlich weiter mit krimineller Energie zur Geltung bringen. Dies werden wir nicht hinnehmen. Der Staat wird das geltende Recht konsequent durchsetzen. Ich fordere die Letzte Generation auf, endlich auf den Boden des Rechts zurückzukehren.“
