Bündnis gegen Bürokratie – Gesetzentwurf im Bundesrat

Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf (BR-Drs. 447/24) beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Das am 3. Juni 2024 erstmals zusammengetretene Gremium setzt sich aus 16 Verbänden und Institutionen zusammen, die jeweils einen großen Teil der Kommunen, Unternehmen, Landwirte, der technischen Berufe und Gewerkschaften in Hessen repräsentieren. Das Bündnis gegen Bürokratie ist neben der Stabsstelle in der Staatskanzlei und dem Bürokratie-Melder Teil der Entbürokratisierungsstrategie des Landes. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.

Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz stellte die Initiative heute im Vorfeld des Bundesrates vor: „Als wir uns Anfang Juni getroffen haben, habe ich gesagt, dass wir den Berg an Bürokratie genausoabtragen müssen, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten aufgetürmt haben: Stück für Stück und jeweils mit einer guten Begründung. Die Initiative zur Begrenzung von Halterpflichten klingt vielleicht etwas kleinteilig, aber sie hat eine enorm große Wirkung. Denn davon sind alle Unternehmen und sonstige Institutionen in ganz Deutschland betroffen, die Dienstfahrzeuge unterhalten. Bisher mussten sich die Fahrzeughalter mehrfach im Jahr die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Das sind über das Jahr verteilt viele bürokratische Akte, wenn man bedenkt, dass es oftmals unterschiedliche Nutzer von Dienstfahrzeugen gibt, etwa bei Speditionen oder Bauunternehmen. Mit diesem Ärgernis wollen wir Schluss machen, denn es kostet wertvolle Arbeitszeit und Geld.“

Gesetzentwurf ist vereinfachende Klarstellung

Der Gesetzentwurf setzt bei § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StVG an. Die Norm regelt die strafrechtliche Verantwortung des Fahrzeughalters, wenn er fahrlässig zulässt, dass ein Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis das Fahrzeug nutzt. Wenn sich der Halter den Führerschein nicht mehrfach im Jahr vorzeigen lässt, steht ein Fahrlässigkeitsvorwurf im Raum. Der Gesetzentwurf schlägt deshalb eine vereinfachende Klarstellung vor. Es soll ausreichen, wenn der Fahrzeugführer einmal zu Beginn des Vertragsverhältnisses nachweist, dass er einen gültigen Führerschein hat.

„Der Gesetzentwurf richtet sich im Übrigen nicht nur auf das Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern es sind auch Formen moderner Mobilität davon betroffen“, fuhr der Minister fort: „Nehmen Sie zum Beispiel das Carsharing. Die Betreiber solcher Plattformen sind die Halter der Fahrzeuge. Künftig soll es reichen, dass die Carsharing-Nutzer nur zu Beginn des Vertragsverhältnisses nachweisen, dass sie einen gültigen Führerschein besitzen.“

Manfred Pentz: „Hessischen Normenkontrollrat brauchen wir nicht.“

Am Rande ging Manfred Pentz auch auf die aktuelle Diskussion um Hessens Entbürokratisierungsstrategie ein. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag aktiv in die Diskussion um die Entbürokratisierung einbringt. Entbürokratisierung ist eine Teamleistung und deshalb freue ich mich über alle konstruktiven Vorschläge. Einen Normenkontrollrat in Hessen brauchen wir aber nicht. So eine Konstruktion haben wir bereits seit langem auf Bundesebene und es hat gerade nicht zum erwünschten Ergebnis geführt. Im Ergebnis spricht für mich mehr dagegen als dafür. Als Landesregierung sind wir deshalb einen anderen Weg gegangen und haben die Stabsstelle in der Staatskanzlei, das Bündnis gegen Bürokratie und den Bürokratie-Melder eingerichtet. Damit wird sichergestellt, dass wir möglichst viele Akteure einbinden.  Was für mich besonders wichtig ist: Dass wir viele praktische Hinweise von Betroffenen erhalten, wo der Schuh drückt. Dass wir mit dieser Strategie in der Lage sind, Bürokratie wirksam zu reduzieren, sehen wir zum Beispiel an unserer aktuellen Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Halterhaftung.“