Hessisches Ministerium der Finanzen

Altersvorsorge mit Substanz statt schuldenfinanziertem Generationenkapital

Die Menschen werden immer älter und die Älteren werden immer mehr. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente stellt das vor große Herausforderungen.

Aus Sicht von Finanzminister Lorz möchte die Bundesregierung mit dem Rentenpaket II die Lasten einseitig den Beitrags- und Steuerzahlern aufbürden. Begrenzen soll dies ein neues Generationenkapital. Morgen bringt Hessen einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats ein und wirbt für ein anderes Modell: die Deutschland-Rente.

Zitat Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz:

„Aktien sind ein gutes Instrument zur Altersvorsorge, aber ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein. Doch genau das plant die Ampel-Regierung mit dem Generationenkapital. Die Alterssicherung ist zu wichtig, um damit zu spekulieren.“

„Die Erträge aus einem neuen Generationenkapital sollen die Rentenkasse entlasten. Der Bund nimmt Schulden auf und hofft, das Geld so gewinnbringend am Aktienmarkt anlegen zu können, dass nicht nur die Zinsen beglichen, sondern auch die Rentenkasse gestützt werden kann. Ein Aktienkauf auf Kredit: Genau davon raten Verbraucherschützer der Risiken wegen normalerweise immer ab!“

„Die für eine auskömmliche Versorgung nötigen Mittel lassen sich so ohnehin nicht erwirtschaften. Stattdessen müssen wir bessere Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge schaffen. Das ist der richtige Weg, um – auch mit Aktien – für das Alter zu sparen. Konkrete Vorschläge aus Hessen liegen mit der Deutschland-Rente seit langer Zeit auf dem Tisch. Ich fordere den Bund auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Ball endlich aufzunehmen und zu handeln.“

Die Bundesregierung plant mit ihrem jüngst vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket II auch die Einführung eines so genannten Generationenkapitals. Erträge daraus sollen die Rentenkasse entlasten. Der Bund nimmt Schulden auf und hofft, das Geld des Generationenkapitals so gewinnbringend am Aktienmarkt anlegen zu können, dass nicht nur die Zinsen beglichen, sondern auch die Rentenkasse gestützt werden kann. Selbst wenn der Plan aufgehen sollte, ist das Generationenkapital nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ab 2036 soll es der Rentenkasse jährlich gerade einmal 10 Milliarden Euro bringen, bei jährlichen Rentenausgaben von rund 600 Milliarden Euro. Eine Aktienanlage kann und sollte ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge sein. Das Generationenkapital ist aber dafür der falsche Weg. Stattdessen gilt es, die private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbessern.

Die Hessische Landesregierung brachte bereits im März 2018 mit der Deutschland-Rente einen Antrag zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Bundesrat ein. Die Deutschland-Rente soll nicht nur die Produkte verbessern, sondern auch die bestehenden Angebote durch den neu zu schaffenden Deutschlandfonds – einen privatwirtschaftlich geführten Fonds unter öffentlicher Aufsicht – ergänzen. Er soll ein einfaches, günstiges und renditestarkes Standardprodukt zum Selbstkostenpreis anbieten. Das bringt für die Altersvorsorge-Sparer Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Alle sollen beim Altersvorsorge-Sparen mitmachen, es sei denn, sie sprechen sich ausdrücklich dagegen aus. Der Staat unterstützt – wie schon bisher bei der Riesterrente – durch Zulagen oder Steuervorteile.

Gegenwärtig gibt es bei der geförderten privaten Altersvorsorge viel zu hohe Garantievorgaben. Das ist nur scheinbar gut für die Sparer. Denn im Ergebnis verhindern diese Garantien eine Anlage mit dem Schwerpunkt Aktien. Die Renditechancen des Produktivvermögens bleiben ungenutzt. Das Risiko einer global gestreuten Aktienanlage ist bei einem langen Anlagezeitraum begrenzt, eine Garantie also gar nicht nötig. Der Wert der gegenwärtigen Garantien wird zudem überschätzt, denn sie beziehen sich auf nominale Beträge. Ein Erhalt der Kaufkraft, an der die Inflation im Zeitablauf nagt, ist damit nicht gewährleistet.

Viele Sparer haben Sorge, in einem überteuerten Produkt zu landen. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Berichte zu überzogenen Kosten. Hier hilft das Standardprodukt des Deutschlandfonds. Für die Konkurrenzprodukte bildet es eine Benchmark, schützt also damit auch dort vor überhöhten Kosten.

Der größte Fehler bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge ist, gar nicht erst damit zu beginnen. Allerdings fällt es den Menschen schwer, sich zu entscheiden. Sie schieben dies vor sich her und wertvolle Zeit geht verloren. Künftig sollen die Menschen automatisch bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge mitmachen, es sei denn, sie entscheiden sich bewusst dagegen. Mit dem Deutschlandfonds gibt es zumindest ein gutes und faires Produkt. Da lässt sich das Grundprinzip, dass jeder mitmachen soll, gut rechtfertigen.

Der Hessische Antrag spricht sich dafür aus, die Produktvorgaben zu modernisieren, um einen höheren Aktienanteil zu ermöglichen. Es soll ein Standardprodukt eingeführt werden, das die Sparer bei verschiedenen Anbietern abschließen können. Dies ermöglicht einen Kostenvergleich. Außerdem soll die staatliche Förderung vereinfacht werden.