Hessische Landesregierung

Beim offiziellen Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag hat Ministerpräsident Boris Rhein Hessen als Herzkammer Deutschlands und Europas bezeichnet. Der Besuch des Kanzlers sei ein starkes Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte er und fügte hinzu: „Der Besuch ist eine große Ehre für uns. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er Deutschland trotz aller innen- und außenpolitischen Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht hat.“

Nach der offiziellen Begrüßung durch Ministerpräsident Rhein auf dem Rollfeld des neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens nahm Bundeskanzler Merz an einer Sitzung des hessischen Kabinetts teil. „Das neue Terminal 3 ist das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa“, sagte Boris Rhein. Dennoch sei das Projekt im Zeitplan und im Kostenrahmen geblieben. „Das zeigt, dass wir in Deutschland anspruchsvolle Projekte wieder effizient und verlässlich stemmen können.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ergänzte: „Hessen ist und bleibt ein führendes Industrieland im Herzen Europas – mit einem einzigartigen Zusammenspiel aus Forschung, Mittelstand und international wettbewerbsfähiger Hochtechnologie. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir unsere Stärke weiter ausbauen und die Weichen stellen.“

Neuer Hessischer Krankenhausplan veröffentlicht

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Hessischen Krankenhausplans hat Gesundheitsministerin Diana Stolz am Donnerstag erklärt, dass dieser die Krankenhausreform des Bundes „ins Hessische“ übersetze und Planungssicherheit für den stationären Bereich schaffe.

„Angesichts der größten anstehenden Reform im Krankenhauswesen haben wir mit dem neuen Hessischen Krankenhausplan ein zuverlässiges Planungsinstrument geschaffen“, sagte die Ministerin. Sie nannte den Plan einen „echten Plan“, der Hessen „erstmals eine deutlich aktivere Krankenhausplanung als bisher“ erlaube. „Durch fest vorgeschriebene Kriterien und definierte Qualitätsstandards wird sich die Behandlungsqualität für die Menschen in Hessen verbessern.“

Stolz nannte den Hessischen Krankenhausplan ein „Gemeinschaftswerk“, das „hochakzeptiert“ sei. Der Plan wurde in über 20 Sitzungen mit den Partnern in einem transparenten Verfahren erarbeitet. Gesundheitsministerin Stolz sagte, dass der Weg in Hessen seit ihrem Amtsantritt partnerschaftlich gegangen werde.

Hessen investiert in die Laserfusion

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat das Laserfusionsunternehmen Focused Energy in Darmstadt besucht und einen Förderbescheid über 20 Millionen Euro überreicht. Das Land unterstützt damit Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, welche die Grundlagen für den zukünftigen Bau und Betrieb eines Fusionskraftwerks legen sollen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die Entwicklung der Fusionsenergie ist eine strategische Zukunftsaufgabe für unser Land. Hessen bietet mit leistungsstarker Infrastruktur und seiner innovationsfreundlichen und partnerschaftlichen Politik beste Voraussetzungen, damit Zukunftstechnologien wie die Fusionsenergie hier entwickelt werden und wachsen können. Das Land Hessen hat früh die strategische Bedeutung von Focused Energy erkannt und handelt entschlossen, um das Potential zu nutzen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Bundesrat: Zustimmung zu Rentenpaket der Bundesregierung
• Hass und Hetze: Neuausrichtung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
• Sport: Neue Skisprungschanze in Willingen erhält Millionenförderung
• Wirtschaft: 11,5 Millionen Euro Förderung für Hessens Innenstädte
• Sicherheit: Krisenresilienz hat für Landesregierung Priorität

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