Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter“, sagte Ministerpräsident Rhein im Anschluss an die Bundesratssitzung.

„Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2022 mussten mehr als 38.000 Fälle eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab. Das ist unerträglich. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt hat“, sagte Rhein. Die Initiative wird nun in den Bundestag eingebracht und dort beraten.

Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat

Geflüchtete: Bargeldloses Bezahlsystem kommt

Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann haben den Abschluss des Vergabeverfahrens zur Bezahlkarte begrüßt. „Die Bezahlkarte kommt. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, bekämpft das Unwesen der Schlepper und entlastet die Kommunen von Verwaltungsaufgaben. In Hessen haben wir in den vergangenen Wochen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bezahlkarte zügig an den Start gehen kann“, sagte Ministerpräsident Rhein.

„Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Vergabeverfahren können wir nun loslegen“, fügte Sozialministerin Heike Hofmann hinzu und ergänzte: „Mit der Einführung der Bezahlkarte in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und den Kommunen gelingt uns die einheitliche Lösung, die wir von Beginn an angestrebt haben.“

Sozialministerin Heike Hofmann und Ministerpräsident Boris Rhein

„Die Fußfessel nach dem spanischen Modell kann Menschenleben retten“

Hessens Justizminister Christian Heinz hat am heutigen Freitag die hessische Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat eingebracht. „Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt kontinuierlich, allein in 2023 um 6,5 Prozent. Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet wurden“, sagte der Justizminister in seiner Rede in der Länderkammer.

„Ziel unserer Bundesratsinitiative ist es, die Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Dazu wollen wir unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern, denn sie kann Menschenleben retten“, ergänzte Minister Heinz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des WEISSEN RINGS e.V., der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) hatte er zuvor das spanische Modell der elektronischen Fußfessel vorgestellt.

Justizminister Christian Heinz

„Hessen war ein Jahr lang Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder“

Eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Kloster Eberbach in Eltville gezogen.

„Unser Ministerpräsident Boris Rhein und Hessen standen ein Jahr lang an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz und waren damit Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder“, sagte Kuhn und ergänzte: „Bund und Länder haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration.“

CdSK Kloster Eberbach Positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien eine positive Bilanz gezogen.