Gewalttaten gegen politisch Engagierte: „Konsequente Strafverfolgung“
Innenminister Roman Poseck hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz begrüßt, die aufgrund der Gewalttaten in Dresden kurzfristig einberufen worden war. „Wir haben uns über die Lage in verschiedenen Bundesländern ausgetauscht und vereinbart, die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu intensivieren“, sagte Poseck. „Dazu gehören auch verstärkte und lageangepasste polizeiliche Schutzmaßnahmen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jeden, der sich politisch engagiert, und jeden Wahlkampfstand unter direkten Schutz stellen kann. Deshalb ist für uns eine gesellschaftliche Umkehr unverzichtbar. Wir sind entschlossen, der Verrohung in unserer Gesellschaft und insbesondere Desinformationen sowie Hass und Hetze entschlossen entgegenzuwirken.“