Ministerpräsident Rhein nach den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz
Die Länder werden nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, damit wichtige und große Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. „Das ist mittlerweile keine Planungsbeschleunigung mehr, das ist Planungsentschleunigung“, sagte Rhein nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir erleben vor Ort, wie wichtig es ist, dass die Dinge vorankommen, dass Bürokratie abgebaut wird. Das ist derzeit mit der Bundesregierung nicht zu erreichen. Und das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Hessen eine enorme Hypothek.“