Hessische Landesregierung

„Wir haben in dieser Koalition unser Land mit Schwung und Dynamik regiert und damit die Basis für Hessens gute Zukunft geschaffen.“ Das sagten Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, als sie die Bilanz der Regierungsarbeit in der 20. Legislaturperiode vorstellten. „Hessen ist stark wie nie und steht fast überall besser da als zu Beginn der Legislaturperiode: Die Zahl der Erwerbstätigen – weiter gestiegen. Die Zahl der Straftaten – weiter gesunken. In hessischen Klassenzimmern – so viele Lehrer wie nie zuvor. All das ist uns gelungen, obwohl wir in dieser Legislaturperiode mit einer weltweiten Pandemie, einem Krieg mitten in Europa und einer dramatischen Gas- und Energiekrise konfrontiert wurden.“ Aber gerade in unvorhersehbaren und schwierigen Situationen zeige sich, wie gut eine Regierung funktioniere. Die Gesamtübersicht der Bilanz der Landesregierung gibt es hier.

Flüchtlinge: Ministerpräsident Boris Rhein zu den Bund-Länder-Beratungen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin als Anwälte der Kommunen mit der Bundesregierung um eine faire, dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration gerungen. „Es ging um Geld und Grenzen: Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit – sowohl beim Geld für Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen als auch beim Zugang der Flüchtlinge“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein nach den Beratungen. „Es ist erfreulich, dass der Bund die monatelangen Forderungen der Länder und Kommunen erfüllen und die Migration künftig steuern und begrenzen will.“

Verkehr: Bessere Infrastruktur in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, große und bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. „Wir brauchen eine intakte und belastbare Infrastruktur“, sagte er. „Das gilt für unser Schienennetz, das zwingend ausgebaut werden muss. Das gilt für eine sichere, bezahlbare, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung, bei deren Ausbau wir ebenfalls mehr Tempo brauchen. Das gilt aber auch für unser Straßennetz, denn viele Autobahnbrücken sind am Limit und müssen dringend saniert werden.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Saarland haben sich zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten und einen gemeinsamen Beschluss verfasst
• Landesregierung veröffentlicht „Hessischen Integrationsplan 2.0“
• Land geht gegen Geldautomaten-Sprenger vor
• 2. Ehrenamtsbericht der Landesregierung vorgelegt
• Schwimmen lernen: Förderprogramm für kostenlose Schwimmkurse verlängert

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