Hessische Landesregierung

Die Paulskirche steht nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein für den Ort, an dem vor 175 Jahren in Deutschland die Demokratie ihre Geburtsstunde erlebte. „Was in der Paulskirche gesagt und aufgeschrieben wurde, prägt bis heute unser Zusammenleben“, sagte Rhein. Mit vielen Veranstaltungen und Projekten wird die Landesregierung bis zum 21. Juli das Jubiläum „175 Jahre Paulskirche: Unsere Demokratie – Deine Freiheit“ hessenweit begleiten. Den Auftakt bildete eine Playmobil-Familienausstellung in Hanau. Hier wird in elf Dioramen aus 5.000 Figuren und 20.000 Einzelteilen deutsche Demokratiegeschichte nachgestellt.

Die Landesregierung spricht sich für die Einführung eines nationalen Demokratie-Gedenktages aus. Dazu wurde eine Bundesratsinitiative mit dem Titel: „Gedenktag für die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“ vom Kabinett gebilligt. Anlass für die Initiative ist der 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.

Die Expertenkommission Paulskirche hat jetzt in Berlin ihre Empfehlungen zur künftigen Entwicklung der Paulskirche und des Hauses der Demokratie vorgelegt. „Wir Hessen sind sehr stolz darauf, dass sich in unserem Land die Wiege der Demokratie in Deutschland befindet“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, der den Bericht für die Landesregierung entgegennahm.

Regionaler Wohlfahrtsindex misst Lebensqualität

Erstmals gibt es in Hessen ein alternatives Instrument, das nicht nur die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts alleine darstellt, sondern die Entwicklung der Lebensqualität insgesamt abbildet. Diesen sogenannten regionalen Wohlfahrtsindex hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir jetzt vorgestellt. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung. Ganz entscheidend auf die Wohlfahrt wirkt sich außerdem Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft aus“, sagte Al-Wazir.

60. Hessentag: Programm liegt vor

Das Programm für den Hessentag in Pfungstadt liegt vor. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat es jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Patrick Koch vorgestellt. Nach dreijähriger pandemiebedingter Pause sei es eine außerordentlich große Freude, dass Deutschlands größtes Landesfest wieder stattfinden könne, erklärten sie. „Der Hessentag ist ein Fest für alle und soll auch die Vielfalt unseres Landes zum Ausdruck bringen.“ Rund 1.000 Programmpunkte wird es beim diesjährigen Hessentag geben. Zum ersten Mal sind diese ausschließlich in digitaler Form, nämlich über eine Web-App, verfügbar.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ausbildungsbetriebe: Aktionswoche „Kabinett besucht Talente“ startet
• Modellprojekt zur Stärkung der Demokratiebildung und Extremismusprävention vorgestellt
• Häuser des Jugendrechts: Der Ansatz hat sich bewährt
• Flüchtlingshilfe: Land überweist Kommunen über 50 Millionen Euro Bundesgeld
• Landesgartenschau in Fulda: Land stellt 3,4 Millionen Euro bereit

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