Hessische Landesregierung

Die Knappheit bei Medikamenten für Kinder war nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein ein Warnschuss. „Wir müssen die gesetzlichen Regelungen und die Strukturen auf allen Ebenen grundlegend überprüfen und schauen, welche Änderungen notwendig sind, um Versorgungsengpässe künftig zu verhindern“, sagte Rhein. Er hatte zur Lenkungskreissitzung der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen in die Staatskanzlei geladen. „Die aktuellen Lieferengpässe bei Medikamenten machen deutlich, dass die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland nur mit einer innovativen und leistungsstarken Gesundheitsindustrie sichergestellt werden kann.“ Die Landesregierung mache sich für die hessische Gesundheits- und Pharmaindustrie stark. Sie setze sich „dafür ein, dass Arzneimittel wieder stärker in Europa produziert werden – vor allem in Hessen.“

Stärkung der Nahmobilität gesetzlich verankern

Fahrradfahren und Zufußgehen sind ein wichtiger Teil alltäglicher und klimafreundlicher Mobilität. „Fahrradfahren und Zufußgehen belasten weder die Luft noch das Klima und tragen zu menschengerechten und damit attraktiven, verkehrssicheren Innenstädten bei, und ganz nebenbei ist Bewegung auch noch gesund“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Voraussetzung aber sind gute und sichere Geh- und Radwege.“ Mit dem Entwurf zum ersten hessischen Nahmobilitätsgesetz solle der Rad- und Fußverkehr mit dem Straßen-, Bus- und Bahnverkehr auf eine Stufe gestellt werden. Es werde jetzt nicht nur ein hessisches Straßengesetz und ein hessisches ÖPNV-Gesetz, sondern auch ein hessisches Nahmobilitätsgesetz geben. Damit werde die Stärkung der Nahmobilität erstmals gesetzlich verankert.

„Auf die Feuerwehren in Hessen ist Verlass“

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Arbeit der Feuerwehren in Hessen gelobt. „Die Feuerwehrleute gehen dahin, wo es gefährlich wird. Sie riskieren ihr Leben für ihre Mitmenschen und die Umwelt. Und gerade weil die Männer und Frauen der Feuerwehren eine so wichtige Arbeit leisten, können sich die Feuerwehren auch auf die Hessische Landesregierung verlassen.“ Allein im vergangenen Jahr habe das Land rund 20 Millionen Euro in die Förderung von 175 kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und 60 Feuerwehrhäusern investiert. Beim Brandschutz sei die Förderung sogar über die zugesagte garantierte Summe von 45 Millionen Euro hinaus angehoben worden. „Für 2023 stellen wir 46 Millionen Euro für den Brandschutz bereit, im nächsten Jahr sind es sogar 47 Millionen Euro. Das machen wir, weil der Brandschutz eine Investition in unser aller Sicherheit ist.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Künstliche Intelligenz: Landesregierung und VDE haben im House of Logistics & Mobility in Frankfurt den bundesweit ersten AI Quality & Testing Hub eröffnet
• Energieversorgung: Zinsgünstiges Kreditprogramm für private Photovoltaik-Anlagen angekündigt
• Bildung: Land sichert dauerhafte Finanzierung der Privatschulen
• Kultur: Masterplan zeigt Perspektiven für eine Kultur für alle auf
• Filmförderung: 32 Projekte mit insgesamt rund 2,8 Millionen Euro unterstützt

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