Hessische Landesregierung

Die Landesregierung stärkt dauerhaft den Bildungsstandort Hessen und sorgt in Zeiten eines hohen Fachkräftebedarfs in allen Branchen für eine zusätzliche Aufwertung des Berufs der Lehrerin und des Lehrers. Nachdem im Landeshaushalt schon rund 4000 neue Stellen für Lehrkräfte in diesem und im nächsten Jahr geschaffen worden sind, folgt nun die sukzessive Anhebung der Eingangsbesoldung aller Grundschullehrkräfte von A12 auf A13. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer üben einen sehr verantwortungsvollen Beruf aus und kümmern sich jeden Tag um die Bildung und damit um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. „Mit der Anhebung der Besoldung in den Grundschulen werten wir diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler auf.“

„Wir lassen niemanden im Stich“

Ministerpräsident Boris Rhein hat in seiner Neujahrsansprache den hohen Wert der Demokratie betont und die Menschen dazu ermutigt, auch in Zeiten der Krise zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. „Das Jahr 2022 war geprägt vom Ukraine-Krieg und seinen schlimmen Folgen“, sagte Rhein. „Die Menschen dort müssen seit fast einem Jahr unfassbares Leid erdulden. Ihnen gehört unsere volle Solidarität. Die Auswirkungen des russischen Angriffs spüren wir auch bei uns in Hessen: Doch die Inflation und die Energiekrise sind Herausforderungen, mit denen wir entschlossen und erfolgreich umgehen werden.“ Die Landesregierung arbeite hart daran, die Folgen des Krieges für die Bürgerinnen und Bürger zu mildern und habe schon einige Hilfen auf den Weg gebracht. „Wir unterstützen in Hessen schnell und konkret überall dort, wo es nötig ist. Wir lassen niemanden im Stich und zeigen damit auch: Unser Staat ist und bleibt handlungsfähig. Unser oberstes Ziel ist es, dass sich die Menschen im Land sicher fühlen und auch in diesen unsicheren Zeiten zuversichtlich in das neue Jahr schauen können.“

Kommunalfinanzen: Hessenkasse wirkt

Die Hessenkasse hat auch 2022 Hessens Kommunen bei der Entschuldung geholfen, vielfältige Investitionen ermöglicht und die Kommunen unabhängig von den steigenden Zinsen gemacht. „Rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite hatte die Hessenkasse den Kommunen abgenommen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. „Mittlerweile sind acht Kommunen mit ihrer Schuldentilgung schon komplett fertig. Dank des Investitionsprogramms der Hessenkasse werden fast eine Milliarde Euro in Projekte investiert werden, die den Kommunen wichtig sind.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Fachkräftesicherung: 27,7 Millionen Euro Landesmittel für regionale Arbeitsmarktförderung
• Energiewende: Bund und Land unterstützen 21 hessische Städte und Gemeinden
• Land intensiviert die Unterstützung für innovative Jungunternehmen
• Neues Betreuungsrecht: Die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken
• Dauerzählstellen erfassen systematisch den Radverkehr in Hessen

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